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Rücknahmepflicht für Elektrogeräte ist in Kraft getreten

elektroschrottSeit dem 24. Juli müssen sowohl der Einzelhandel als auch der Online-Handel kostenlos Altgeräte zurücknehmen.

Mit dem Inkrafttreten dieser neuen Rücknahmeverpflichtung für Elektroschrott am 24. Juli sind stationäre Händler und Online-Anbieter verpflichtet, kostenlos alte Elektrogeräte zurück zu nehmen und zu recyclen. Die Verpflichtung ergibt sich aus dem Elektrogesetz (ElektroG) aus Oktober 2015.

Voraussetzung für diese neue Rücknahmeverpflichtung ist beim Online-Handel eine Versand- und Lagerfläche von mehr als 400m², beim stationären Handel ab 400 m² Verkaufsfläche für Elektrogeräte. Elektronikmärkte wie Media Markt oder Saturn fallen damit unter diese Regelung, Lebensmittelhändler wie Edeka oder Rewe jedoch nicht.

Rücknahmeverpflichtung auch gegenüber Nicht-Kunden
Bei Großgeräten (z.B. Waschmaschine, Geschirrspüler, Kühlschrank) sind die Händler nur beim Kauf eines Gerätes, das denselben Zweck erfüllt, verpflichtet das Altgerät anzunehmen. Für Kleingeräte gilt die Verpflichtung unabhängig davon, ob man Kunde beim Händler ist oder nicht. Es bedarf somit auch keiner Vorlage eines Kassenbons. Als Kleingerät gelten solche, deren längste Kante 25 cm nicht überschreitet. Das heißt man kann seinen alten ausgedienten Fön an jeder Ecke loswerden. Das alte Recyclingsystem mit den Wertstoffhöfen bleibt bestehen. Händler dürfen einen aber nicht einfach auf diese Möglichkeit verweisen. Der Internethändler kann eine stationäre Annahmestelle, mit der er kooperiert benennen. Besonders auf dem Land kann dies allerdings mit größeren Entfernungen verbunden sein.

Update 2.3.02

Update 2.3.02
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Allgemeiner Hinweis zum Update 2.3.02

Bei diesem Update handelt es sich unter anderem auch um ein Sicherheitsupdate. Wir bitten Sie daher dieses Update unbedingt durchzuführen!

Neuerungen
1. Ablaufdatum von Sonderangeboten eingebaut.
Bitte beachten: Das Ablaufdatum gilt jetzt bis einschließlich dem angegebenen Tag 23:59:59
2. Die Kreuzrahmen auf der Startseite können jetzt unter Texte/Highlights-Neue Produkte ausgeschaltet werden.
3. Es wird ein neues Template zur Verfügung gestellt „rh_style01“
4. Umsatzstatistik
5. Besuchte Artikel können einzeln und global zurückgesetzt werden
6. In allen Beschreibungen und Zusatztexten/Sonderseiten werden jetzt html, Bilder und Links unterstützt
7. Pagination – Innerhalb einer Kategorie kann direkt aus einer Artikelbeschreibung zum nächsten/vorherigen Artikel gesprungen werden

Änderungen

  1. Der Text für die Lieferzeit und den Grundpreis wird vor dem Wert angezeigt.
  2. Shopsuche funktioniert jetzt endlich auch mit Umlauten und Sonderzeichen

Bug Fixes

  1. Beschreibungen geben jetzt html-Formatierungen und eingebundene Bilder richtig wieder.
  2. Die Galerie-Beschreibung wird jetzt angezeigt.
  3. Gastkundenanmeldung gefixt
  4. Module können wieder korrekt bearbeitet werden
  5. Kundenanmeldung / Anzeige von Pflicht-/ Optionalfeldern gefixt
  6. E-Mailversand Kundenanmeldung und Bestellbestätigung gefixt
  7. no_picture.gif für Artikel ohne Artikelbild korrekt eingebunden
  8. diverse kleinere Fixes

Update 2.3.01

Update 2.3.01
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Allgemeiner Hinweis zum Update 2.3.01

Bei diesem Update handelt es sich um einen Fix der vorhergehende BETA Version 2.3.0.

Kein Update wie bisher!
Schwerpunkt dieses Updates ist die Umstellung auf PHP 5.6. Zusammen mit diesem Update kommt eine Funktion, die den Zugriff auf eine lokale Datenbank schneller macht als bisher. Leider haben die Entwickler von PHP hier einen dummen Fehler gemacht, der es erforderlich macht, dass Sie Änderungen in Ihrer Konfiguration manuell vornehmen müssen.
Hier die Anleitung:

NUR wenn Sie in den beiden Dateien
1. load_this/load_this_bigware_15.php
2. configmain/load_this/load_bigware_15.php
den folgenden Eintrag finden
define(‚DB_SERVER‘, ‚localhost‘);
dann ändern Sie diesen Eintrag bitte auf
define(‚DB_SERVER‘, ‚127.0.0.1‘);

Bug Fixes

  1. Fehler bei Anzeige der Versandmethode im Bestellprozess gefixt

Einzelhandelsumsatz im September 2015 real um 3,4% höher als im September 2014

In seiner Pressemitteilung Nr. 399 vom 30.10.2015 teilte das Statistische Bundesamt mit, dass der deutsche Einzelhandel im September real (preisbereinigt) 3,4% mehr umgesetzt hat als im Vorjahresmonat. Dabei erzielte der Internet- und Versandhandel wie bereits in den Vormonaten überdurchschnittlich hohe Zuwachsraten (real + 8,6% und nominal + 9,2%).

Die Prognosen gehen dahin, dass Deutschlands Einzelhändler insgesamt auf das beste Jahr seit langem und das sechste Wachstumsjahr in Folge zu steuern sollen. In den ersten neun Monaten 2015 setzten sie preisbereinigt 2,8% mehr um als im Vorjahreszeitraum; darunter der Internet- und Versandhandel allein mit einem Plus von 8,8%.

Der Handelsverband Deutschland (HDE) hatte Ende September daher seine Umsatzprognose für 2015 von 1,5% auf 2,0% angehoben. Der HDE geht davon aus, dass im gesamten Einzelhandel ca. 469 Milliarden Euro umgesetzt werden, davon im Internet- und Versandhandel 41,7 Milliarden Euro. Verglichen zum Vormonat August stagnierte der reale Umsatz (kalender- und saisonbereinigt) im September allerdings.

Internethändler dürfen Abtretung von Gewährleistungsansprüchen nicht ausschließen

urteilDas Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat in seinem Urteil vom 25.09.14 zum Internethandel entschieden (Az.: 4 U 99/14), dass Händler die Abtretung von Gewährleistungsansprüchen nicht ausschließen dürfen. Durch den Ausschluss werde der Wiederverkauf erschwert und so die Kunden unangemessen benachteiligt.

Das OLG hatte einen Fall zu urteilen, in dem ein Onlinehändler für Elektroartikel diese Klausel in seinen AGB enthalten hatte: „Die Abtretung von Mängelansprüchen ist ausgeschlossen.“ Ein Wettbewerber hielt dies für unzulässig und klagte auf Unterlassung.

Mit Erfolg: Die Klausel führt zu einer unangemessenen Benachteiligung der Verbraucher und ist daher unzulässig, urteilte das OLG. Zur Begründung erklärten die Richter, das Abtretungsverbot behindere den Weiterverkauf der Ware. Denn der Wiederkäufer könne dann keine Gewährleistungsansprüche gegen den Händler geltend machen, auch wenn sie eigentlich noch von der Garantie gedeckt sind. Der Erstkäufer habe in solchen Fällen aber ein erhebliches und schützenswertes Interesse, nicht selbst die Ansprüche für den Wiederkäufer geltend machen zu müssen.

Ohne Erfolg hatte der Händler argumentiert, ihm würden sonst völlig unbekannte Gewährleistungsgläubiger „aufgezwungen“. Dies trete gegenüber den Interessen der Verbraucher zurück, so das OLG Hamm in seinem bereits rechtskräftigen Urteil vom 25. September 2014. Das OlG weist darauf hin, dass auch im Internethandel den Händlern meist ohnehin nur der Name bekannt sei.

Die „spinnen“ die Gerichte … Nächstes Urteil zum Vorsteuerabzug

paragraphGerade hat es das Urteil des Finanzgerichtes (FG) Köln zu den zum Vorsteuerabzug berechtigenden Rechnungen im Onlinehandel gegeben, das zu einem Aufatmen geführt hat. Jetzt kommt der Bundesfinanzhof (BFH) mit einem neuen Urteil um die Ecke, dass wieder mächtig Öl ins Feuer gegossen hat. Nach Auffassung des BFH muss eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung u.a. die vollständige Anschrift des leistenden Unternehmers enthalten. Diese Voraussetzung ist nach Ansicht des BFH nur dann erfüllt, wenn der leistende Unternehmer unter der angegebenen Anschrift geschäftliche Aktivitäten entfaltet. Im Festsetzungsverfahren kann sich der Leistungsempfänger hinsichtlich des Vorliegens dieser Merkmale nicht darauf berufen, dass er insoweit gutgläubig war
(BFH, Urteil v. 22.7.2015 – V R 23/14; veröffentlicht am 2.9.2015).

Hintergrund: Nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 UStG setzt die Ausübung des Vorsteuerabzugs voraus, dass der Unternehmer eine nach §§ 14, 14a UStG ausgestellte Rechnung besitzt. Eine solche Rechnung muss gemäß § 14 Abs. 4 Nr. 1 UStG die vollständige Anschrift des leistenden Unternehmers enthalten.

Sachverhalt: Die Klägerin handelt mit Kraftfahrzeugen. Fraglich war im Streitfall u.a., ob sie Vorsteuerbeträge aus Rechnungen an eine „D-GmbH“ abziehen kann. Das Finanzamt vertrat insoweit die Auffassung, dass es sich bei der D-GmbH um eine „Scheinfirma“ handele. Nach den Feststellungen des Finanzgerichts befand sich unter der Rechnungsanschrift zwar der statuarische Sitz der D-GmbH. Die D-GmbH hatte unter der angegebenen Anschrift jedoch tatsächlich keine Geschäftsräume angemietet. Vielmehr hatte die dort wohnende Person mit der D-GmbH zum einen vereinbart, dass sie Post entgegen nehme, und zu diesem Zweck ein entsprechendes Firmenschild an ihrem Briefkasten angebracht. Zum anderen hatte sie sich bereit erklärt, Buchhaltungsarbeiten für die D-GmbH zu erledigen und – in Zusammenarbeit mit einem Steuerberater – Umsatzsteuervoranmeldungen zu erstellen. Weitere geschäftliche Aktivitäten der D-GmbH fanden an dieser Anschrift nicht statt. Auch der in ihren Rechnungen angegebene Telefonanschluss befand sich nicht an dieser Anschrift. Tatsächlich hatte die D-GmbH Räumlichkeiten unter einer anderen Anschrift angemietet.

Vorsteuerabzug aus Rechnungen im Onlinehandel

urteilDas FG (Finanzgericht) Köln hat sich mit den Voraussetzungen einer zum Vorsteuerabzug berechtigenden Rechnung beschäftigt. Im zugrunde liegenden Streitfall ging es um die Anforderung der „vollständigen Anschrift des leistenden Unternehmers“. In Anbetracht der technischen Fortentwicklung und der Änderung von Geschäftsgebaren hält das FG Köln die Anforderung der bisherigen Rechtsprechung an die Anschrift, dass dort geschäftliche Aktivitäten stattfinden, für überholt (FG Köln, Urteil v. 28.4.2015 – 10 K 3803/13; Revision anhängig).


Hintergrund:
Eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung muss nach § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG u.a. die vollständige Anschrift des leistenden Unternehmers enthalten. Die Angabe muss im Zeitpunkt der Rechnungsbegebung richtig sein (BFH, Urteil v. 2.9.2010 – V R 55/09). Die Angabe einer Anschrift, an der im Zeitpunkt der Rechnungsausstellung keinerlei geschäftliche Aktivitäten stattfinden, soll als zutreffende Anschrift für eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung (grundsätzlich) nicht ausreichen (BFH, Beschlüsse v. 26.9.2014 – XI S 14/14, Rz. 36 und v. 18.2.2015 – V S 19/14, Rz. 29). Jedoch kann nach den Umständen des Einzelfalls auch die Angabe eines „Briefkastensitzes“ mit postalische Erreichbarkeit als Anschrift, die die Voraussetzungen des § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG erfüllt, genügen (BFH, Beschluss v. 26.9.2014 – XI S 14/14, a.a.O.). Wann dies der Fall ist, hat die Rechtsprechung bisher nicht präzisiert.

Update 2.3.0

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Allgemeiner Hinweis zum Update 2.3.0

Bei diesem Update handelt es sich um eine BETA Version. Wir weisen Sie dringend darauf hin, vor dem Update Sicherungskopien Ihres bestehenden Shops und der Datenbank zu machen.

Kein Update wie bisher!
Schwerpunkt dieses Updates ist die Umstellung auf PHP 5.6. Zusammen mit diesem Update kommt eine Funktion, die den Zugriff auf eine lokale Datenbank schneller macht als bisher. Leider haben die Entwickler von PHP hier einen dummen Fehler gemacht, der es erforderlich macht, dass Sie Änderungen in Ihrer Konfiguration manuell vornehmen müssen.
Hier die Anleitung:

NUR wenn Sie in den beiden Dateien
1. load_this/load_this_bigware_15.php
2. configmain/load_this/load_bigware_15.php
den folgenden Eintrag finden
define(‚DB_SERVER‘, ‚localhost‘);
dann ändern Sie diesen Eintrag bitte auf
define(‚DB_SERVER‘, ‚127.0.0.1‘);

Bug Fixes

  1. Fehler bei Anzeige der Versandmethode im Bestellprozess gefixt

Europäischer E-Commerce wächst auf 424 Milliarden Euro

Der E-Commerceinfographic_europe_2015 in ganz Europa hat im vergangenen Jahr weiter zugelegt. Obwohl die Wachstumsrate ein wenig schwächer als in den Vorjahren ausfiel, blieb sie trotzdem im zweistelligen Bereich. Damit hat der europäische E-Commerce im letzten Jahr 423,8 Milliarden Euro umgesetzt.

Der E-Commerce in ganz Europa hat im letzten Jahr ein Wachstum von 14,3 Prozent auf 423,8 Milliarden Euro erreicht. Damit ist die Wachstumsrate zwar ein wenig abgeflacht, blieb aber im zweistelligen Bereich. Betrachtet man nur die 28 EU-Staaten, zeigt sich ein vergleichbares Wachstum. Diese 28 Staaten allein erzielten einen Umsatz von 368,7 Milliarden Euro im vergangenen Jahr.

Diese Zahlen hat der europäische Dachverband Ecommerce Europe in seinem B2C E-commerce Report 2015 veröffentlicht. Die Daten wurden mit Hilfe der verschiedenen nationalen Verbände und in Zusammenarbeit mit der Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) ermittelt. „Es ist großartig zu sehen, dass der B2C-E-Commerce in Europa so stark ist“, kommentiert Wijnand Jongen, Vorstandsvorsitzender von Ecommerce Europe das Wachstum. Global betrachtet liegt der europäische E-Commerce nur hinter dem asiatischen, der vom starken chinesischen Markt angetrieben wird.

Wichtige Rolle in der Gesamtwirtschaft

Die aktuellen Zahlen zeigen auch, dass der E-Commerce immer wichtiger für die Gesamtwirtschaft wird. Das ist an sich keine neue Erkenntnis, aber gerade jetzt eine wichtige. Denn die Gesamtwirtschaft in Europa kommt erst langsam wieder aus einer schwachen Phase: Das Bruttoinlandsprodukt der europäischen Staaten wuchs um lediglich 1,6 Prozent – betrachtet man nur die EU-Länder, liegt das Wachstum hier sogar bei nur 1,4 Prozent.

Der E-Commerce hat trotzdem noch einen weiten Weg vor sich: Im letzten Jahr lag der Anteil des Online-Handels am gesamten BIP bei 2,45 Prozent. Im Vergleich zu 2009 ist das zwar eine Verdoppelung des Anteils, aber es zeigt sich dennoch viel Luft nach oben. Ecommerce Europe erklärte, dass man bis zum Jahr 2020 mit einem Anteil von sechs Prozent rechne. Bisher habe der E-Commerce zudem 2,5 Millionen Arbeitsplätze in Europa geschaffen.

Größte Wachstumsraten in Ost-Europa

Die stärkste E-Commerce-Märkte finden sich weiterhin in West-Europa. An der Spitze steht hier Großbritannien mit einem Wachstum von 14,7 Prozent auf 127,1 Milliarden Euro. Doch die größten Wachstumsrate finden sich in Zentral- und Ost-Europa: Deutschland, welches Ecommerce Europe zu Zentral-Europa zählt, kommt auf 106,5 Milliarden Euro und einen Marktanteil von etwas über 25 Prozent. Das stärkste Wachstum zeigt aber Russland: Um ganze 25,4 Prozent ging es hier nach oben. Trotzdem liegt der Umsatz noch bei 18,8 Milliarden Euro – aber die Tendenz ist deutlich erkennbar.

Quelle: onlinehaendler-news.de

Kleiner Leitfaden zur Rechtssicherheit im E-Commerce

Onlinehändler müssen vor allem im Endkundengeschäft (B2C) zahlreiche gesetzliche Vorschriften beachten, die fast nicht mehr zu überblicken sind. Dabei kann fast jeder Fehler in diesem Bereich wettbewerbsrechtlich u. a. von Mitbewerbern, Verbraucherschutzverbänden oder der Wettbewerbszentrale abgemahnt werden. Abmahnungen gehören daher mittlerweile zum Alltag von Onlinehändlern und richten teilweise hohe finanzielle Schäden an.

Tipp 1: Widerrufsbelehrung
Der wohl relevanteste Themenkomplex im E-Commerce-Recht betrifft das seit dem 13.06.2014 geltende neue Widerrufsrecht und die korrekte Belehrung des Verbrauchers. Das gesetzliche Muster finden Sie hier: Widerrufsbelehrung (http://www.gesetze-im-internet.de/bgbeg/art_248anlage_1.html). Neuerdings müssen Händler Verbrauchern auch das Muster für die Widerrufserklärung zur Verfügung stellen: Widerrufsformular (http://www.gesetze-im-internet.de/bgbeg/art_248anlage_2.html). Für beide Muster gilt, dass diese wegen des bestehenden Abmahnrisikos nur entsprechend der gesetzlichen Gestaltungshinweise abgeändert werden sollten. Da die Formulierungen gesetzlich vorgegeben sind, sollten jegliche „freie“ Abänderungen der Texte unterbleiben. Insbesondere die Widerrufsbelehrung bietet dabei sehr viele unterschiedliche Optionen, die individuell für den einzelnen Shop ausgewählt werden müssen.

Tipp 2: Bestellbutton
Bereits seit dem 01.08.2012 ist die sog. Button-Lösung in Kraft. Die bis zur Gesetzesänderung üblichen Buttons wie „bestellen“ oder „Bestellung abgeben“ reichen danach nicht mehr aus. Sie müssen durch Formulierungen wie „zahlungspflichtig bestellen“, „kostenpflichtig bestellen“, „kaufen“ oder „Jetzt kaufen“ ersetzt werden.